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Die Protagonisten der ersten Parteiversammlung von links Nationalrat Thomas Egger, Parteipräsident Alex Schwestermann und Fraktionschef Diego Clausen.
Die Protagonisten der ersten Parteiversammlung von links Nationalrat Thomas Egger, Parteipräsident Alex Schwestermann und Fraktionschef Diego Clausen.
 

Die CSPO sagt entschieden Nein zu "No Billag", Ja zum Bundesbeschluss der neuen Finanzordnung 2021, Ja zur Volksinitiative "Für eine Totalrevision der Verfassung des Kantons Wallis vom 8. März 1907" und spricht sich für einen Verfassungsrat aus

Naters, 1. Februar 2018

Die CSPO sagt

  • Nein zu „No Billag“;
  • Ja zum Bundesbeschluss der neuen Finanzordnung 2021;
  • Ja zur Volksinitiative „Für eine Totalrevision der Verfassung des Kantons Wallis vom 8. März 1907“;
  • und spricht sich für einen Verfassungsrat aus 

Die Parteiversammlung der CSPO lehnt die Volksinitiative „No Billag“ entschieden ab. Bei einer Annahme der Initiative müssten die Walliser Sender Kanal9/Canal9, RRO, RhôneFM und Radio Chablais auf Ende 2018 hin den Betrieb einstellen. Denn diese Sender werden zu rund 50% durch die Empfangsgebühren, die sogenannten Billag-Gebühren, finanziert. Ohne diese Mittel können die Sender nicht weiter existieren. Die bewährte Berichterstattung durch diese Sender über das Geschehen in unserem Kanton würde wegfallen. Es ist illusorisch zu glauben, dass Informationssendungen wie das Tagesinfo auf Kanal9 durch Werbung finanziert werden könnten. Derartige Sendungen gehören zum Service public Auftrag und werden deshalb über die Empfangsgebühren finanziert. Wie wichtig derartige Informationen sind, zeigte sich gerade in den letzten Wochen bei den zahlreichen Strassensperrungen auf Grund der Unwettersituation. Bei einer Schliessung dieser Sender würden im Wallis zudem rund 200 Arbeitsplätze verloren gehen. 

  • Auch die SRG könnte bei einer Annahme der radikalen No-Billag-Initiative nicht mehr in der heutigen Form weiter betrieben werden. Für Nationalrat Thomas Egger wäre das vergleichbar mit dem Grounding der damaligen Swissair. Die SRG hat heute einen klaren nationalen Service public Auftrag. Sendungen wie die Live-Übertragung vom eidgenössischen Jodlerfest oder der Donnschtigsjass in Simplon-Dorf sind beste Werbung für unseren Tourismuskanton. Die SRG erbringt zudem besondere Leistungen für Menschen mit Sinnesbehinderungen. Die CSPO lehnt deshalb diesen Angriff auf den nationalen Zusammenhalt und die Medienvielfalt entschieden ab und empfiehlt ein wuchtiges Nein gegen „No Billag“.
  • Weiter spricht sich die CSPO einstimmig für ein Ja zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 aus. Mit der neuen Finanzordnung wird gewährleistet, dass der Bund wie bisher die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer erheben kann. Diese machen rund zwei Drittel der Einnahmen des Bundes aus. Ohne diese Einnahmen könnte der Bund nicht mehr funktionieren. Mit der Vorlage zur neuen Finanzordnung wird das bisherige bewährte System fortgesetzt und es entsteht keine finanzielle Mehrbelastung für die Bevölkerung und Wirtschaft.
  • Zudem empfiehlt die CSPO die Volksinitiative „Für eine Totalrevision der Verfassung des Kantons Wallis vom 8. März 1907“ anzunehmen. Die CSPO sieht in der Annahme der Totalrevision der Walliser Verfassung eine Modernisierung der Institutionen. Eine Revision der Verfassung ist zudem die Gelegenheit, das Zusammenleben in unserem Kanton im 21. Jahrhundert zu definieren. Zudem können Antworten auf Fragen gefunden werden, die bei der Verfassung im Jahre 1907 nicht existierten.

Die CSPO spricht sich einstimmig dafür aus, einen Verfassungsrat einzusetzen. Die Verfassung gehört dem Volk und soll vom Volk revidiert werden.

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