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Grossrat Michel Schnyder, Moderator Thomas Egger und CSPO-Fraktionschef Diego Clausen (von links) äusserten sich  zu den Abstimmungsvorlagen vom 21. Mai 2017
Grossrat Michel Schnyder, Moderator Thomas Egger und CSPO-Fraktionschef Diego Clausen (von links) äusserten sich zu den Abstimmungsvorlagen vom 21. Mai 2017
 

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News-Ticker

 

Einstimmiges Ja der CSPO zu Energie- und Raumplanungsgesetz

Visp, 27. April 2017 

Anlässlich der Parolenfassung durch den Parteirat referierten Grossrat Michel Schnyder zur Energie und Fraktionschef Diego Clausen zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Raumplanung.

Für die Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 zum Energiegesetz empfiehlt die CSPO einstimmig ein Ja in die Urne zu werfen. Für die CSPO ist an der Vorlage entscheidend, dass sie eine zumindest kurzfristige Lösung für die einheimische Wasserkraft vorsieht und der Energieversorgung bei der Interessensabwägung ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Mittel- und Längerfristig braucht es aber ein neues Marktmodell für die Wasserkraft.

Bei der Änderung zum Ausführungsgesetz über die Raumplanung führte Diego Clausen aus, dass der Bund die weitere Entwicklung des Kantons blockieren und sogar Subventionen stoppen könnte. «Die Rechtsunsicherheit bei Bau- und Planungsvorhaben wäre Gift für die Walliser Wirtschaft. Es gäbe ein hohes Risiko von Einsprachen durch den Bund, Umweltorganisationen und Private. Damit wären im ganzen Kanton keine Einzonungen mehr möglich». Deshalb ein klares, einstimmiges Ja von Seiten der CSPO zum kantonalen Ausführungsgesetz.

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