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Diego Furrer, Alex Schwestermann, Christian Anthamatten und Thomas Egger (von links) referierten zu den Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016.
Diego Furrer, Alex Schwestermann, Christian Anthamatten und Thomas Egger (von links) referierten zu den Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016.

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Ja zur Asylgesetzrevision, Nein zur Milchkuhinitiative, Nein zu „Pro Service public“, Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen und Stimmfreigabe beim Fortpflanzungsmedizingesetz

News-Ticker

Visp, 3. Mai 201  

Der Parteirat der CSPO hat für die Vorlagen vom 5. Juni die Abstimmungsparolen gefasst. Die CSPO sagt Ja zur Asylgesetzrevision. Sie sagt hingegen Nein zu den drei Volksinitiativen („Pro Service public“, bedingungsloses Grundeinkommen und „Milchkuhinitiative“). Beim Fortpflanzungsmedizingesetz wurde nach intensiven Diskussionen die Stimmfreigabe beschlossen.  

  • Die CSPO ist der Auffassung, dass die Volksinitiative „Pro Service public“ irreführend und schädlich ist. Thomas Egger, Direktor der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete SAB und Kampagnenleiter auf nationaler Ebene, ist überzeugt davon, dass eine Annahme dieser Initiative das bewährte System der Grundversorgung aufs Spiel setzen und den Steuerzahler Milliarden kosten würde. Gemeinden und Städte würden geschwächt und ein Abbau von tausenden Arbeitsplätzen würde drohen. Egger führte weiter aus, dass die Konsumenten mit den Service-public-Dienstleistungen grösstenteils zufrieden sind. Auch enthalte diese Volksinitiative keine konstruktiven Lösungsansätze zur Verbesserung der Grundversorgung. Und nicht zuletzt widersprächen sich die Initianten laufend selber, wenn sie sagen, die Initiative verbiete Gewinne innerhalb des Unternehmens nicht.
  • Christian Anthamatten, Präsident der jCSPO, stellte die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ vor. Die CSPO ist gegen diese Vorlage. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unserem Land nicht infrage stellen. Die soziale Sicherheit darf nicht gefährdet werden. Die heutige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist darauf ausgerichtet, die Menschen möglichst wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dieser Grundsatz würde durch das Grundeinkommen infrage gestellt und in vielen Fällen verunmöglicht, da der finanzielle Anreiz für eine (Wieder-) Eingliederung stark reduziert würde. Zudem würde der Fachkräftemangel weiter verschärft.
  • Thomas Egger referierte auch zur so genannten „Milchkuhinitiative“. Die CSPO befürwortet zwar eine höhere Zweckbindung der Strassengelder. Die Inititaitve geht aber zu weit und gefährdet dadurch die Erfüllung anderer wichtiger Staatsaufgaben. Zudem sind die Anliegen der Berggebiete mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF in der Form, wie er derzeit vom Parlament beraten wird, weitgehend erfüllt. So wird u.a. auch die Strasse von Gampel/Steg nach Goppenstein neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen und der Kanton entsprechend finanziell entlastet. Für die CSPO ist der NAF der richtige Weg, während die „Milchkuhinitiative“ überbordet.
  • Beim Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG) hat die CSPO nach einer Einführung durch Parteipräsident Alex Schwestermann und nach intensiven Diskussionen die Stimmfreigabe beschlossen.
  • Grossratssuppleant Diego Furrer überzeugte mit seinen Argumenten den Parteirat zur Ja-Parole für die Asylgesetzrevision (AsylG). Dies namentlich wegen der schnelleren Verfahren und Entscheide aufgrund der grossen Zahl an Asylgesuchen in unserem Land. Dazu gehört auch eine effiziente Rechtsvertretung. Bundeszentren bieten die Infrastruktur für effizientere Verfahren, wodurch langfristig tiefere Kosten im Asylbereich anfallen sollten. Der Vollzug des Asylgesetzes wird mit der Revision verbessert. Weiter sieht das Gesetz vor, dass beispielweise der Zugang zur Rückkehrberatung für die Asylsuchenden verbessert wird. 

Visp, 3. Mai 2016

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