Kann sich im Ständerat eine knappe Mehrheit vorstellen: CSP-Ständerat René Imoberdorf.

Quelle: 1815.ch

• Die Hotellerie soll für ein Jahr von der Mehrwertsteuer befreit werden. In der Frühlingssession entscheidet der Ständerat darüber. Die nicht ganz unumstrittene Vorlage wird von Exponenten aus der Walliser Tourismusbranche und Politik grundsätzlich gutgeheissen.

• Der starke Franken macht der Schweizer Hotellerie zu schaffen. Insbesondere die Ferienregionen leiden unter einem erheblichen Umsatzrückgang. Beat Anthamatten, Direktor und Besitzer des Fünfsternehotels FerienArt Resort & Spa in Saas-Fee, meint auf Anfrage von 1815.ch, dass er im vergangenen Jahr einen Rückgang der europäischen Gäste um ca. 12 Prozent verbuchen musste. Auch der diesjährige Saisonstart gestaltete sich durchzogen und brachte ein Umsatzminus von 8 Prozent mit sich. Pierre-André Pannatier, Besitzer des Hotels Alpenblick in Zermatt und Präsident des Walliser Hotelier-Vereins, verzeichnet gar einen Rückgang um 15 Prozent bei den Übernachtungen und dies schon seit drei Jahren.

• Die vom ehemaligen SVP-Nationalrat Jean-Pierre Graber im vergangenen Herbst eingereichte Motion sieht vor, den Mehrwertsteuersatz für die Beherbergung von 3,8 Prozent vorübergehend auf 0 zu senken. Der Nationalrat stimmte der Motion von Graber vor Weihnachten mit 93 zu 92 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Um das Projekt voranzutreiben, stellte CVP-Nationalrat Dominique de Buman in der Wirtschaftskommission (WAK) den Antrag zur einjährigen Befreiung der Hotels von der Mehrwertsteuer. Die WAK stimmte mit 13 zu 12 Stimmen ebenfalls nur knapp zu.

• «Eine blödere Idee zur Unterstützung der Hotellerie kann ich mir nicht vorstellen», zitiert der Tages-Anzeiger FDP-Nationalrat Philipp Müller. Die Umstellungskosten für diese kurze Zeitspanne seien so hoch, dass sich die Aktion für einige Hotels schlicht nicht lohnen würde. Zudem muss mit rund 160 Millionen Franken Steuerausfällen gerechnet werden. Beat Anthamatten widerspricht dieser Aussage: Er meint, dass sich die Umstellung im Verhältnis zur Einsparung von über 100'000 Franken für ihn auf jeden Fall lohne. Pierre-André Pannatier spricht sich grundsätzlich für die Steuererleichterung aus, äussert allerdings Bedenken an deren Ausführung, die im Moment noch relativ unklar ist. Zusätzliche Kosten könnten seiner Meinung nach durch die anfallende Änderung von Drucksachen und Computerprogrammen entstehen.

• Urs Zenhäusern, Direktor von Wallis Tourismus, stellt sich ebenfalls hinter die Vorlage: «Es handelt sich um eine Massnahme, die von der Branche erwünscht und gefordert wird. Sie löst zwar nicht die Probleme, verschafft jedoch den Betrieben Luft.» CSP-Ständerat René Imoberdorf sieht dies ähnlich, wie er auf Anfrage erklärt: «Die Vorlage greift unmittelbar und kann einfach umgesetzt werden. Die Hotelbranche wird effektiv in ihrer internationalen Wettbewerbsposition gestärkt.»

• Über dieses Anliegen wird nun der Ständerat entscheiden. Am 14. Februar berät sich die WAK, in der Frühlingssession das Plenum. René Imoberdorf ist der Ansicht, dass die Vorlage vor allem aus ordnungspolitischen Gründen einen schweren Stand haben wird. Angesichts der Probleme im Tourismus hält er eine knappe Mehrheit im Ständerat jedoch für denkbar. Immerhin gibt es prozentual mehr Vertreter von Berggebieten, was die Chancen der Vorlage erhöhen dürfte.